Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

DIGITALER MAUTSHOP FELBERTAUERNSTRASSE AG

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Digitaler Mautshop Felbertauernstraße AG
1. Die Felbertauernstraße AG (im Folgenden kurz „FAG“) ist Betreiberin des digitalen Mautshops unter shop.felbertauernstrasse.at.
  Die Felbertauernstraße Aktiengesellschaft hebt Entgelt (im Folgenden als „Maut“ bezeichnet) in Form eines offenen Mautsystems ein. Bemautet wird der Streckenabschnitt Felbertauerntunnel der P1 Felbertauernstraße (Entgeltpflichtiger Straßenabschnitt).
  Als Grundlage dient neben den gesetzlichen Grundlagen die jeweils gültige Mautordnung, welche Bestandteil dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz „ANB“) ist.
2. Der digitale Mautshop der FAG ermöglicht den Erwerb eines digitalen Mautproduktes, indem das Kennzeichen im Mautsystem registriert wird. Der Mautshop ist in den Sprachen Deutsch und Englisch verfügbar.
3. Dem Nutzer entstehen durch eine Inanspruchnahme des digitalen Mautshops keine zusätzlichen Kosten. Etwaige Kosten für die Datennutzung fallen gegenüber dem Telekom-Service-Provider des Nutzers an.
4. Der Bezug der Digitalen Mautprodukte ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Online-Bezug darf über den digitalen Mautshop ausschließlich innerhalb von Österreich, der EU, der EWR-Staaten sowie der Schweiz und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erfolgen. Der Bezug erfolgt ausschließlich auf Basis dieser ANB, der per Verweis integralen Dokumente und der gesetzlichen Bestimmungen. Andere Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Nutzers – sind ausgeschlossen.
Rücktrittsrecht im Fernabsatz
1. Konsument ist, wer digitale Mautprodukte erwirbt und dieser Erwerb nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört bzw. sich im Bestellvorgang nicht als Unternehmer deklariert.
2. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist. Juristische Personen gelten stets als Unternehmer.
3. Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gelten die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG). Insbesondere steht Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu. Wird die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch bereits vor Ablauf dieser Frist erbracht, gelten die gesetzlichen Regelungen über die vorzeitige Vertragserfüllung und den möglichen Entfall des Rücktrittsrechts. Die FAG fordert den Nutzer ausdrücklich beim Kauf eines digitalen Mauttickets auf, zu erklären, dass der Nutzer den etwaigen Verlust des Rücktrittsrechts bei etwaiger Vertragserfüllung vor Fristablauf des 14-tägigen Rücktrittsrechts, zur Kenntnis genommen hat.
Bezug des digitalen Mauttickets
1. Zu Beginn des Bestellvorgangs wird der Nutzer darüber informiert, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Die einzelnen technischen Schritte sind im Webshop übersichtlich und selbsterklärend dargestellt.
  - Produktkategorie-Auswahl: Hier erfolgt die Auswahl des digitalen Mautproduktes und Fahrzeugtypauswahl.
  - Produktauswahl: Nutzer können die Mautprodukte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen.
  - Warenkorb: Hier werden dem Nutzer die ausgewählten Produkte und deren Gesamtkosten angezeigt. Der Nutzer kann Produkte hier löschen.
  - Produktkonfiguration: Hier sind Zulassungsstaat und Kennzeichen einzugeben. Hat der Bezieher kein Standardkennzeichen, wird die Syntax des Kennzeichens nicht weiter geprüft. Die Preisanpassung für Sondermautkategorien erfolgt kennzeichenbezogen automatisiert.
    Der Nutzer hat die etwaige vorzeitige Vertragserfüllung und deren Konsequenzen, durch Aktivierung einer Check-Box zu bestätigen.
  - Der Gültigkeitsbeginn der Mautprodukte ist ab Abschluss des Kaufvorgangs gegeben und auf zwei Jahre begrenzt.
  - Zahlungsinformation: Um dem Nutzer insbesondere die Bestellbestätigung zu können, ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse notwendig. Weiters hat der Nutzer die Zahlungsmethode auszuwählen.
  - Bei Bestellung über ein Kundenkonto können die Daten zum Rechnungsempfänger (inkl. UID-Nr) eingegeben werden.
  - Bestellübersicht: Hier werden dem Nutzer die ausgewählten Produkte und deren Gesamtkosten angezeigt. Der Nutzer kann Produkte hier löschen. Durch ein Zurückgehen im Kaufprozess erhält der Bezieher ein angemessenes, wirksames und zugängliches technisches Mittel, mit dem er Eingabefehler vor der Abgabe seiner Bezugserklärung berichtigen kann. Der Nutzer hat die Geltung der ANB und des Akzeptierens der elektronischen Rechnungs-Zustellung per E-Mail, durch Aktivierung einer Check-Box zu bestätigen. Durch Aktivierung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ erfolgt die Bezugserklärung durch den Nutzer.
  - Bezahlung: Der Nutzer wird an den jeweiligen Zahlungsanbieter zur gewählten Zahlungsmethode weitergeleitet, wo der Nutzer die Zahlungsabwicklung durchzuführen hat. Dieser gesamte Vorgang erfolgt ausschließlich durch den Zahlungsanbieter, sodass diesbezüglich ergänzende Bedingungen des Zahlungsanbieters anwendbar sein können, auf welche die FAG keinen Einfluss hat.
  - Bestellbestätigung: Sobald die FAG vom Zahlungsanbieter die Bestätigung erhalten hat, dass die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde, wird der Bezieher auf die Bestätigungsseite geführt.
2. Nach Abschluss des Bezugs erhält der Nutzer auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich die Bestellbestätigung der bezogenen Mautprodukte und die Rechnung.
3. Der Bezugsvorgang wird von der FAG gespeichert. Nachdem sich der Bezieher im digitalen Mautshop der FAG im Kundenkonto registriert hat, erhält er Zugang zu seinen Bezugsdaten sowie diverse Bearbeitungs- und Änderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit seinen Kundendaten. Eine Registrierung zum Kundenkonto ist jederzeit und ohne gesonderte Kosten online möglich.
Rücktrittsrecht des Konsumenten vom Bezug eines digitalen Mautproduktes
1. Konsumenten haben das Recht, vom Bezug eines digitalen Mautproduktes binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt dabei mit dem Tag des Bezugs.
2. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Konsument die FAG mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. E-Mail an info@felbertauernstrasse.at oder Nutzung des Buttons „VERTRAG WIDERRUFEN“ auf shop.felbertauernstrasse.at) über seinen Rücktritt vom Bezug informieren. Die Rücktrittserklärung kann formfrei erfolgen, muss aber eine eindeutige Rücktrittserklärung enthalten. Die Rücktrittsfrist ist eingehalten, wenn die Erklärung innerhalb der Frist nachweislich abgesendet wird. Die Wirkung tritt mit Einlangen bei der FAG ein.
3. Es gibt folgende Fälle der Rechtsfolgen des Rücktritts:
  - Einzelfahrt-Tickets und gültiger Rücktritt vor vollständiger Leistungserbringung der FAG: es werden die vom Nutzer dafür geleisteten Zahlungen durch die FAG erstattet
  - Bezug einer Jahreskarte und gültiger Rücktritt vor erstmaliger Leistungserbringung der FAG: es werden die vom Nutzer dafür geleisteten Zahlungen durch die FAG erstattet
  - Einzelfahrt-Ticket oder Bezug einer Jahreskarte und gültiger Rücktritt nach erstmaliger Leistungserbringung der FAG: Hat die FAG auf ausdrückliches Verlangen des Konsumenten bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistungserbringung begonnen, kann der Konsument im Fall eines Rücktritts zur Zahlung eines verhältnismäßigen Betrags für die bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistungen verpflichtet sein.
  - Wurde die Leistung vollständig erbracht und lagen die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme über den Verlust des Rücktrittsrechts vor, kann das Rücktrittsrecht nach Maßgabe des FAGG entfallen.
4. Rückzahlungen durch die FAG erfolgen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der rechtzeitigen und wirksamen Rücktrittserklärung. Für Rückzahlungen wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dessen sich der Nutzer für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.
Bezug eines Mautproduktes durch Unternehmer
1. Unternehmer können im Bestellprozess über die Anlage eines Kundenkontos die Firmendaten erfassen. Damit bestätigt der Unternehmer, dass er die Mautprodukte im Rahmen seiner Unternehmereigenschaft für sein Unternehmen bezieht. Unternehmer sind nicht zum Rücktritt gem. Punkt 2.3 bzw. Punkt 4. berechtigt.
Kundenkonto
1. Registrierte Nutzer können sich nach Anlage eines Kundenkontos jederzeit über den digitalen Mautshop der FAG im Kundenbereich unter Angabe von E-Mailadresse und Passwort anmelden.
2. Im Kundenkonto sind bisherige Bestellungen inkl. Tickets ersichtlich und können Stammdatenänderungen vorgenommen werden.
  Die Zugangsdaten sind sicher zu verwahren und geheim zu halten.
  Die Nutzer werden ersucht, die im Kundenkonto enthaltenen Daten aktuell und richtig zu halten.
Gewährleistung und Schadenersatz
1. Gegenüber Konsumenten gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die in den §§ 922 bis 932a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches („ABGB“) geregelt sind.
2. Gegenüber Unternehmern gilt überdies die Prüfpflicht sowie die Obliegenheit zur Erhebung der Mängelrüge gemäß § 377 des Unternehmensgesetzbuches („UGB“).
3. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden, Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie gegenüber Konsumenten für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden auf den positiven Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.
Verbot der Weiterveräußerung von digitalen Mautprodukten
1. Die gewerbliche Weiterveräußerung der digitalen Mautprodukte ist ohne ausdrückliche Gestattung der FAG untersagt.
Informationen zur Beschwerdemöglichkeit und Streitbeilegung für Konsumenten
1. Die österreichische Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte mit Konsumenten finden Sie unter http://www.verbraucherschlichtung.or.at/.
2. Die FAG ist nicht dazu verpflichtet, sich an einem dieser alternativen Streitbeilegungsverfahren zu beteiligen.
3. Wünsche, Anregungen und Beschwerden sind zu richten an: info@felbertauernstrasse.at.
Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Konsument, wird dieser durch die Rechtswahl nicht in jenen zwingenden Rechten beschränkt, die ihm nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates zustehen. Soweit der Nutzer des digitalen Mautshops kein Konsument ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der Nutzung des Mautshops das für Lienz sachlich zuständige Gericht.
Salvatorische Klausel bei Unternehmern
1. Gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber Konsumenten, gilt: Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, welche ihr dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.